Abschiebeticket

Das Thema macht seit einigen Tagen die Runde auf X. Die AfD Karlsruhe verteilte sogenannte Abschiebetickets. Diese sollen willkürlich als Flyer verteilt und in Briefkästen eingeworfen worden sein. Manchen Meldungen zur Folge sollen auch gezielt Menschen mit Migrationshintergrund als Empfänger ausgewählt worden sein. Gegen die AfD Karlsruhe wurde in der Zwischenzeit mehrfach Anzeige wegen dieser Tickets erstattet: von Privatpersonen, aber auch vom Kreisverband der Die PARTEI.

Die Flyer sind mit einem QR Code versehen, der zur Webseite der AfD Karlsruhe führt. Das Design ahmt ein Flugticket nach. Die Empörung ist groß. Viele Nutzer in den Sozialen Medien führen an, dass die Aktion an eine frühere Aktion der Partei Heimat! (ehemals NPD) erinnert, die ebenfalls Abschiebetickets erstellt hatten. Natürlich ließ auch der Vergleich mit dem Jerusalem-Ticket der Nationalsozialisten nicht lange auf sich warten.

Das Abschiebeticket der AfD

Doch wie sieht dieses Ticket der AfD eigentlich aus? Wer seine Informationen aus dem Öffentlichen Rundfunk und den Standardmedien bezieht, sieht häufig nur die Vorderseite des Tickets. Bei den Badischen Neuesten Nachrichten findet sich auch eine Darstellung der Rückseite.

Was ist nun an dem Aufruhr und der Empörung dran? Schauen wir uns das Ticket, Punkt für Punkt und vor Allem beide Seiten einmal genauer an.

Die Vorderseite

• Das Ticket richtet sich explizit an illegale Einwanderer (Passagier: Illegaler Einwanderer). Diese haben per definitionem an sich kein Aufenthaltsrecht und haben das Land zu verlassen. Das ist geltendes Recht und hat nichts mit Rechtsextremismus und Hetze zu tun.
• Der Flug soll explizit in ein sicheres Herkunftsland gehen. Auch dies ist einfach nur die Forderung nach der Umsetzung geltenden Rechts.
• Ansonsten ist die Vorderseite einfach nur einem Flugticket nachempfunden und bietet keine weiteren Punkte, an denen man sich stoßen könnte.

Die Rückseite

Auf der Rückseite des Abschiebetickets, welche die meisten ÖR Medien nicht zeigen, werden weitere Punkte konkretisiert. Auch hier wollen wir einmal die einzelnen, genannten Forderungen und Punkte durchgehen.

Humanitärer Aufenthalt nur, solange ein Fluchtgrund besteht!

Hieran ist nichts auszusetzen. Nicht nur ist das logisch, vernünftig und auch sinnvoll, sondern auch schlicht eine Forderung, die in völligem Einklang mit dem geltenden Recht steht.

Abschiebung aller Ausreisepflichtigen!

Auch dies ist rechtlich nicht zu beanstanden, immerhin ist es genau das, was das Gesetz ebenfalls vorsieht. Wer ausreisepflichtig ist, hat das Land zu verlassen. Tut er dies nicht freiwillig, ist von staatlicher Seite die Umsetzung seiner Ausreise einzuleiten. Hier fordert das Abschiebeticket also nichts Unredliches oder gar Illegales.

Abbau von Fehlanreizen

Hier sind die sogenannten Pull-Faktoren gemeint. Pull-Faktoren sind Anreize, die bewusst/gewollt oder unbewusst/ungewollt gesetzt werden, die Menschen dazu bewegen, in bestimmte Gebiete zu migrieren. Diese Faktoren sind – logischerweise – für die Migranten häufig extrem attraktiv, wie z.B. ein hoher Lebensstandard und ein hoher Arbeitskräftebedarf des Ziellandes. Insbesondere Länder mit hoher stabiler politischer und sozialer Sicherheit und einem ausgeprägten sozialen Auffangnetz sind häufig enorm attraktiv für Migranten.

Der Flyer nennt hier die einzelnen Punkte:

Bürgergeld nur für Staatsbürger

Eine vernünftige Förderung. Insbesondere das Alimentieren illegaler Einwanderer ist nicht logisch nachvollziehbar. Sicherzustellen, dass auch nur zum Erhalt berechtigte Personen Bürgergeld erhalten, ist Aufgabe des Staates und dies einzufordern ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Kein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber

Im Grunde sind wir hier wieder beim bereits genannten Punkt „Abschiebung aller Ausreisepflichtigen“. Abgelehnte Asylbewerber sind de facto ausreisepflichtig und haben kein Recht, sich hier aufzuhalten. auch hier wird im Abschiebeticket demnach nichts Unredliches oder Illegales gefordert, sondern nur die Umsetzung geltenden Rechts.

Illegale Einwanderung unterbinden

Auch dies ist weder unredlich noch illegal, sondern schlicht die Forderung an den Staat, doch bitte dafür zu sorgen, dass niemand unberechtigt einreist. Das ist zugegebenermaßen in der EU ein wenig schwierig, dank all der offenen Grenzen und der Unfähigkeit der EU, die Außengrenzen vernünftig zu schützen. Umso mehr ein Grund dafür, die Pull-Faktoren abzuschaffen.

Keine Islamisierung!

Fakt ist: der Islam ist in seinen Grundwerten nicht mit unseren westlich – und oft christlich – geprägten Werten vereinbar. Dass die AfD häufig mit in der Tat unschönen und ekligen Vokabeln wie „Burka-Mädels“ und „Messermigranten“ um sich wirft, kommt ja aber nicht von ungefähr: Migration ist vornehmlich islamisch geprägt. Man kann das leugnen und sich gegen diese Realität wehren, aber davon ändert sie sich halt nicht magisch. Und auch, dass seit 2015 ein enormer Anstieg von Messerdelikten vorliegt, häufig begangen durch islamische Migranten aus Syrien und anderen arabischen Ländern, ist nun mal auch schlicht Realität. Webseiten wie messerinzidenz.de existieren ja nicht ohne Grund.

Der Ausländeranteil an Straftatverdächtigen in Deutschland ist seit 2013 um insgesamt 15,4% gestiegen, von 25,7% in 2013 auf 41,1% in 2023.

(Quelle: statista)

Die Namen der meisten Messerstraftäter klingen verdächtig arabisch-stämmig. Sicher, mitunter ist da auch mal der deutsche Familienvater darunter, den man dann in den Medien hinterher als „Familiendrama“ präsentiert bekommt. Aber in aller Regel heißen die Messerstraftäter der letzten Jahre eben nicht Peter, Heinz und Karl, sondern Mustafa, Djamal oder Nadim.

Islamischer Antisemitismus ist in Deutschland so mutig wie nie zuvor. In deutschen Großstädten finden regelmäßig Demonstrationen pro Palästina statt, auf denen offen und unverhohlen der Genozid an Juden gefordert und andere antisemitische Parolen gebrüllt werden. In Deutschland. Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen.

Der Islam wird uns gern als die friedliche Religion präsentiert. Eine Religion, die so dermaßen friedlich ist, dass sie Folgendes über Andersgläubige zu sagen weiß:

Und erschlagt sie [die Ungläubigen], wo immer Ihr auf sie stoßt,[…]

Sure 2, Vers 191 (Koran)

Wer den Koran gelesen, sich über die Scharia informiert und mal einen Blick auf die Situation von Frauen, Homosexuellen, Christen, etc. in islamisch regierten Länder wie Iran, Pakistan, etc. geworfen hat und dann nicht islamkritisch ist, ist mir suspekt. Auch hier fordert das Abschiebeticket nichts Unredliches. Die zunehmende Islamisierung ist ein Problem und unkontrollierte Migration führt nun mal auch dazu, das man sich islamischen Antisemitismus importiert. Das ist kein dummes Gerede, das ist schlicht Fakt. Die weiter oben bereits angesprochenen, ständigen Demonstrationen, auf denen unverhohlen unter lauten „Allahu akbar!“ Rufen der Genozid an Juden propagiert wird, belegen dies deutlich. Dem einen Riegel vorzuschieben ist eine Forderung, die ich problemlos unterschreiben kann.

Ausreiseverweigerung darf sich nicht mehr lohnen!

Der Punkt ist zugegebenermaßen redundant bis unsinnig und hätte auch weggelassen werden können. Unredlich oder gar illegal ist er jedoch nicht.

Staatsbürger werden nicht abgeschoben!

Auch dieser Punkt am Ende des Abschiebetickets ist redundant. Staatsbürger können gar nicht abgeschoben werden; dies extra zu erwähnen, war demnach unnötig.

Ist das Abschiebeticket denn nun böse?

Abschließend lässt sich sagen: das Abschiebeticket ist sicher nicht jedermanns Geschmack. Es ist mit Sicherheit auch nicht besonders toll, nett, freundlich und lieb. Ich persönlich finde es auch nicht toll, eben weil unbedarfte, zarte Seelen davon unnötig getriggert werden könnten und weil die Assoziation zum Abschiebeticket der Heimat! und dem Jerusalemticket der Nationalsozialisten geradezu unweigerlich aufkommen muss. Wäre ich die AfD Karlsruhe, ich hätte es mir alleine schon aus diesem Grund verkniffen.

Das Ticket ist aber Eines nun mal nicht, egal, wie oft geneigte Linksgrüne das noch behaupten: nach meinem Dafürhalten ist es nicht illegal, es beinhaltet keine illegalen Aussagen oder Forderungen. Es erfüllt meines Erachtens nicht den Tatbestand der Hetze. Selbst dann, wenn die Verteilung dem Schema „Der Name auf dem Briefkasten klingt nach illegalem Einwanderer!“ erfolgt sein sollte, sehe ich hier den Tatbestand der Hetze nicht als erfüllt an.

Hinweis: Ich bin kein Jurist und demnach ist obige Aussage auch nicht als juristisch aussagekräftig zu werten. Meine Einschätzung basiert schlicht auf gesundem Menschenverstand und auf meinem Verständnis der gelesenen Gesetzestexte. Ich kann mich natürlich irren; eine finale Beurteilung der Legalität des Abschiebetickets obliegt selbstverständlich den zuständigen Juristen.

Hätte ich die Aktion durchgewunken? Nein. Während ich vielen Punkten auf der Rückseite zustimmen kann, ich hätte diese Inhalte anders transportiert. Aber während das durchaus affig und geschmacklos ist, ist es eben weder „faschistische Methode“, noch ist es m.E. illegal.

Nicht jede Geschmacklosigkeit ist strafbar. Und die Forderung, geltendes Recht umzusetzen, kann nicht strafbar sein, solange man nicht fordert, diese Umsetzung mit illegalen Methoden zu bewerkstelligen. Dies wurde hier nach meinem Dafürhalten nicht getan.

Das Abschiebeticket dürfte in der Form vor Allem auch ein zu abstraktes Medium sein, um tatsächlich Neuwähler zu gewinnen. Mit der Aktion hat man den Bestand zufriedengestellt, das galt nicht der Neuakquise. Und letztlich war es vor Allem ein weiterer Knochen, den man den Brandmauer-Beschwörern zugeworfen hat, damit diese sich an der AfD abarbeiten können. Nicht mehr und nicht weniger.